19. Januar 2012

Oskar Lafontaine: Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.

„Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind“, erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine und plädierte erneut dafür, neben der Informatik die Medizintechnik zum neuen Forschungsschwerpunkt an der Saar zu entwickeln.

Nur in einer rot-roten Koalition könne es auch gelingen, erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen. In einer solchen Koalition sei als Folge der Bankenkrise auch sicherzustellen, dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten. Auch die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden, sei eine vordringliche Aufgabe. Lafontaine forderte die SPD Saar auf, die voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben.

Schuldenbremse à la CDU heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die Handlungsfähigkeit der Länder und bringt ärmere Länder wie das Saarland in eine Existenz bedrohende Situation. Sie ist in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein. Diese treffende Analyse von Heiko Maas vom 6. März 2011 ist und bleibt eine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer rot-roten Koalition nach den jetzt anstehenden Neuwahlen.