20. Juli 2012

Bessere Kontrolle bei der Kulturstiftung – Unabhängige Rechtsaufsicht nötig

Zur Ankündigung des saarländischen Kultusministers Commercon, Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Für uns ist entscheidend, dass die Rechtsaufsicht wirklich unabhängig ausgeübt wird und sich der Kultusminister nicht selbst kontrollieren soll. Deshalb begrüßen wir die es, dass das entsprechende Gesetz geändert werden soll. Die skandalösen Fälle von Verschwendung von Steuergeldern bei der Kulturstiftung müssen Konsequenzen haben. Dazu gehört auch eine tatsächliche Kontrollinstanz, die strikt getrennt sein muss vom Stiftungskuratorium und der Zuwendungsgewährung. Das hat der Landesrechnungshof und das haben wir immer gefordert. Immerhin geht es um Steuergelder der Saarländerinnen und Saarländer. Es ist ein Unding, dass derjenige, der durch sein Amt einer Aufsichtspflicht nachkommen muss, bislang gleichzeitig munter mitstimmen durfte. Wir erwarten von der Landesregierung deshalb, dass dieser Zustand schnellstens geändert wird.“