20. Juli 2012

DIE LINKE unterstützt NGG in der Forderung nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes

DIE LINKE unterstützt die Initiative der NGG nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes im Saarland. Dies erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum. "Seit langem fordert DIE LINKE eine Initiative der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bislang wurden jedoch alle Schritte in diese Richtung kategorisch abgelehnt. Wir sind gespannt, ob die SPD bereit ist, in dieser Frage gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU wirklich Flagge zu zeigen.“ 

DIE LINKE halte es für notwendig, dass dem Kampf gegen prekäre Arbeit landespolitisch allerhöchste Priorität eingeräumt wird. Dazu gehört die Abschaffung des Missbrauchs bei Werkverträgen ebenso wie die Einführung anständiger tariflicher Entlohnung in der Fleischwarenindustrie. Auch in dieser Frage, so Bierbaum, unterstütze DIE LINKE die Forderungen der NGG. Zugleich kündigte Bierbaum an, dass die ebenfalls von der NGG aufgeworfene Frage nach der Bezuschussung von Fast-Food-Betrieben zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen gemacht werden wird.