18. Juli 2012

Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden

Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm:

„Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47 Prozent niedriger als das Existenzminimum liegen.

Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“