22. Juni 2012

Heike Kugler: Betrug an den Wählerinnen und Wählern durch Pia Döring wird nicht hingenommen!

Im heutigen Wahlprüfungsausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Piratenfraktion u.a. die Wahlanfechtung der LINKEN-Wähler aus dem Kreis Neunkirchen zurückgewiesen. Die Anfechtenden monieren, dass sie durch den Wechsel von Pia Döring von den LINKEN zur SPD kurz nach der Wahl und noch vor Konstituierung des Landtages um ihre Stimmen betrogen worden seien.

Dazu die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Heike Kugler:  „Der Wechsel von Frau Döring zur SPD kurz nach der Wahl stellt einen einmaligen Fall von Wahlbetrug dar, den wir nicht auf sich beruhen lassen werden.“

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, ein Sachverständigengutachten über die Frage der Rechtsfolgen des noch vor Konstituierung des Landtages erfolgten Parteiwechsels einzuholen, hatten die Regierungskoalitionen trotz der auch von ihnen betonten schwierigen Rechtslage bereits letzte Woche abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert vor diesem Hintergrund die heute verabschiedete Beschlussempfehlung über die Ablehnung der Anfechtung: „Die Regierungsfraktionen waren noch nicht einmal bereit, eine nähere Prüfung der durchaus komplexen und umstrittenen Rechtslage zu veranlassen, um kein weiteres Aufsehen über den skandalösen Wechsel von Frau Döring zu erregen. Dies ist aus demokratischer Sicht nicht tragbar und wird dem Prüfungsauftrag des Landtages nicht gerecht. Wir werden diesen Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht hinnehmen und nun die weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“