26. Juni 2012

Heinz Bierbaum: Absenkung der Eingangsbesoldung bei allen Lehrern zurücknehmen

Anlässlich der bekannt gegebenen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2013 erklärte wirtschafts- und finanzpolitische der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Anstatt mehr zu sparen als die Regelungen zur Schuldenbremse vorgeben, wäre es besser gewesen, die Absenkung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer  und nicht nur für die Berufsschullehrer zurückzunehmen. Angesichts der äußerst prekären finanziellen Situation der Kommunen und der steigenden Belastungen durch den Fiskalpakt, die auch nicht durch zugesagte Bundeshilfen wirklich kompensiert werden, bedarf es einer weiteren Entlastung der Kommunen.

Daher halten wir es für falsch, den Kommunen weiterhin einen Kulturbetrag in Höhe von 16 Millionen € aufzubürden. Damit wird der gleichzeitig geplante Entlastungsfonds konterkariert.“  Im Übrigen sei man – so Bierbaum – gespannt, wie die angekündigten pauschalen Konsolidierungsbeiträge der Resorts in Höhe von 30 Millionen €  konkretisiert werden. Ausdrücklich begrüßt werden die  Bereitstellung von Mitteln für öffentliche geförderte Beschäftigung, die zusätzlichen Lehrer-Wochenstunden und der Ausbau der mobilen Lehrerreserve.