22. Juni 2012

Heinz Bierbaum: Haushaltskonsolidierung ohne zusätzliche Einnahmen nicht möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Heinz Bierbaum, erklärte zum heute vorgelegten Jahresbericht 2011 des Rechnungshofes:

„Der Jahresbericht des Rechnungshofes bestätigt unsere Auffassung, dass das notwendige Einsparvolumen im Rahmen der Schuldenbremse größer ist, als es die Landesregierung bislang angegeben hat. So verlangt der Rechnungshof ein deutlich weitergehendes Sanierungskonzept. Auch hält der Rechnungshof eine Regelung der Altschulden für unbedingt notwendig. Zu Recht wird auch auf das zusätzliche Haushaltsrisiko durch den Erwerb weiterer Anteile an der SaarLB hingewiesen. Berücksichtigt man schließlich auch die Risiken der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung, so dürfte klar sein, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit den bislang geplanten Maßnahmen durch die Landesregierung nicht erreicht werden kann. Wir teilen daher nicht die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Konsolidierung allein über eine Ausgabenreduzierung möglich ist. Notwendig sind vielmehr zusätzliche Einnahmen über eine andere Steuerpolitik, wobei wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für unabdingbar halten.“

Bierbaum weiter: „ Ausdrücklich unterstreichen wir die Forderung des Rechnungshofes nach mehr Transparenz der Haushaltsentwicklung und der Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Landtag.“

Im Übrigen stelle bei den Einzelprüfungen die Universität einen Schwerpunkt dar – sowohl im Hinblick auf den Erweiterungsbau der Universitätsbibliothek, ihres Konzepts als auch im Hinblick auf die Verwendung der Kompensationsmittel für die Studiengebühren. Bierbaum kündigte an, dies auch zum Gegenstand der Ausschussberatungen zu machen.