16. März 2012

Birgit Huonker: Abzug aller V-Leute gefordert – Transparenz bei Vergabe von Fördermitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus notwendig

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birg Huonker, fordert heute erneut den Abzug aller V-Leute in der NPD, um einen ersten Schritt für ein NPD-Verbotsverfahren zu tun:

„Die verheerenden Brandanschläge in Völklingen mit einem offenbar rechtsextremen Hintergrund zeigen das Versagen des Verfassungsschutzes. Daher müssen die V-Leute abgezogen werden, damit Voraussetzungen geschaffen werden können, endlich ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es ist unerträglich, dass die NPD auch noch Steuergelder für ihre Hetzkampagnen erhält.“
Huonker weiter: „Gleichzeitig müssen präventive Maßnahmen ausgebaut werden, damit die ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen der Rechtsextremen vor allem bei Jugendlichen keine Chance haben.

Im Landeshaushalt sind Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt. Dies ist jedoch in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Ich fordere daher die Landesregierung auf, auf diese Mittel öffentlich hinzuweisen und entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.  Ebenso sind keine Kriterien bekannt, nach denen diese Mittel vergeben werden. Wie sollen Vereine erfahren, dass es Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus  gibt? “

Als Skandal bezeichnet es Huonker, dass ein Foto mit der Unterschrift "Verleihung der Ehrenbürgerwürde 12. November 1942" des wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilten Kriegsverbrechers Dr. Hermann Röchling das Völklinger Rathaus ziert. "Es ist unerträglich, wenn man heute noch immer Hitler-Unterstützern gedenkt. Dann brauchtan sich nicht wundern, wenn rechtsextremes Gedankengut nicht ausstirbt."