13. März 2012

Heinz Bierbaum: Untersuchungsausschuss - AKK hat Öffentlichkeit getäuscht

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Heinz Bierbaum: 

"Die Erläuterungen zur Rechtfertigung der Angabe von bezifferbaren Baukosten in Höhe von 14,5 Mio € anlässlich des Spatenstichs zum Museumsneubau im August 2009, die weit unter den tatsächlichen Kosten liegen, sind nicht glaubwürdig. 

Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine Ministerratsvorlage mit Kosten in Höhe von 20,1 Mio €. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass AKK persönlich die Presseerklärung zum Spatenstich so abgeändert hat, dass die ursprünglich enthaltenen 20,1 Mio € nicht mehr auftauchten. Auch gab es Hinweise auf noch höhere Kosten, die AKK angeblich nicht bekannt waren. Die LINKE bleibt dabei, dass die Öffentlichkeit über die wahren Kosten in die Irre geführt und somit getäuscht wurde." Bestätigt wurde der Bericht der SZ vom 4.11. über einen handschriftlichen Vermerk, wonach eine Nichtberücksichtigung von Wettbewerbskosten und Bauherrenkosten politisch gewünscht war. AKK erklärte dazu allerdings, dass ein solches Ansinnen von ihr nie erfolgt sei. Nach der heutigen Zeugenvernehmung bleibt der Eindruck eines krassen Versagens der Kuratorin bei der Planung des Museumsneubaus und der Verschleierung der wirklichen Kosten, die jetzt nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Wer schon bei einem derartigen Bauprojekt versagt, ist zur Übernahme zur Regierungsverantwortung ungeeignet", so Bierbaum