21. Mai 2012

Barbara Spaniol: Schutz öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag will den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Die Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für die kommende Plenarsitzung am Mittwoch eingebracht. Die stellvertretende Vorsitzende Barbara Spaniol erklärt dazu: "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Öffentliches Eigentum, über Steuereinnahmen von allen Bürgern gemeinsam aufgebaut und erarbeitet, sei für die Daseinsvorsorge unverzichtbar.

Spaniol weiter: “Der öffentliche Dienst, ÖPNV, das Straßennetz, Kulturgüter, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sind Grundlage für die soziale Gesellschaft. Diese Grundlage ist durch die Finanznot der öffentlichen Hand in den letzten Jahren ins Wanken geraten.“ Privatisierungen, Arbeitsplatzverluste und der Abbau der Daseinsvorsorge seien die Folgen. Daher müssen nach Überzeugung der LINKEN die Hürden erhöht werden und der Verkauf öffentlichen Eigentums von einer Zweidrittelmehrheit der beschließenden Organe, zum Beispiel Land oder Kommunen, abhängig sein.