4. Mai 2012

Rolf Linsler: Saar-SPD segnet Bruch von Wahlversprechen ab

Als unverständlich bezeichnete es der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Rolf Linsler, dass die Delegierten des Landesparteitages der Saar-SPD den Koalitionsvertrag ohne großen Widerspruch abgenickt haben.

Linsler: „Das ist ein Verfall der politischen Kultur. Die SPD Saar hat in der großen Koalition ihre entscheidenden Wahlversprechen im Bundestag, wie die Initiativen zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, zur Bekämpfung der Leiharbeit und zur Verbesserung der Rente, gebrochen." Es sei nicht nachvollziehbar, dass dieser schamlose Bruch wichtiger Wahlversprechen von den Delegierten kritiklos hingenommen werde. Linsler weiter: „ Es zeigt sich immer mehr, dass die Agenda 2010 und die Hartz Gesetze aus einer Partei, die mal für die kleinen Leute eingetreten ist, eine Partei macht, die sich den Vorgaben der Banken und Konzerne unterordnet."