31. Mai 2012

Oskar Lafontaine: Die Stiftungen aller Landtagsparteien an der SZ beteiligen

Zu der beabsichtigten Übertragung der Holtzbrinck-Anteile an der Saarbrücker Zeitung auf die von den Stiftungen von CDU, SPD und FDP getragene Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung GSB erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine:

„Die Saarbrücker Zeitung ist eine saarländische Institution, die mit der geschichtlichen, kulturellen und politischen Entwicklung des Saarlandes untrennbar verbunden ist. DIE LINKE begrüßt es daher, wenn die SZ im Hinblick auf die Gesellschafteranteile wieder zu einem saarländischen Unternehmen wird.“

Problematisch sei aber, wenn über die GSB die Parteistiftungen von CDU, SPD und FDP Mehrheitsgesellschafter der Zeitung werden. Lafontaine weiter: “Es zeigt sich wieder einmal, dass es notwendig ist, an der GSB die Stiftungen aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu beteiligen. Gleichzeitig muss mit der Übertragung der Gesellschafteranteile eine neue Vertragsgrundlage geschaffen werden, welche die politische und redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung sichert. Ein geeignetes Instrument dazu wäre die Aufstockung des Anteils der Belegschaft.“