28. November 2012

Astrid Schramm: Pflege muss für alle bezahlbar sein

Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Studie zur Situation in saarländischen Pflegeheimen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm:

„Ich sehe mich mit unserer Einschätzung der Lage durch die jetzt vorgelegte Studie bestätigt. Noch vor einigen Wochen wurde die Linksfraktion anlässlich einer Debatte im saarländischen Landtag von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU übel beschimpft, weil sie als einzige Fraktion den Mut hatte, auf den bestehenden Pflegenotstand hinzuweisen. Die jetzige Studie belegt nunmehr schwarz auf weiß den von der Regierungskoalition bestrittenen Pflegenotstand im Saarland.“

Die Personalausstattung in vielen Heimen entspreche eben nicht dem tatsächlichen Bedarf. Auch der damalige Antrag der Linksfraktion und der Hinweis auf das Kernproblem, nämlich die unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung, was auch der aktuelle Barmer-Report bestätige, sei von den Regierungsfraktionen leider nicht aufgegriffen worden, so Schramm. Stattdessen werde vom eigentlichen Problem abgelenkt und mit beiläufiger „Kosmetik“, wie die Einrichtung eines Pflegebeauftragten oder Forderungen von Ehrenamtlichen in der Pflege, würden die Gemüter beruhigt.
„Ich wiederhole daher meine Forderungen an die Landesregierung: Wir brauchen eine Bundesratsinitiative, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Wir brauchen keine Teil-Kasko-Versicherung, sondern eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, damit das Pflegerisiko umfassend abgedeckt wird. Nicht mehr und nicht weniger“, so Schramm abschließend.