21. November 2012

Heike Kugler: Landesregierung spart auf dem Rücken der Justizbeamten

Im Haushaltsansatz 2013 wird der Ansatz für die Mehrarbeits- und Überstundenvergütung bei den Beamtinnen und Beamten um etwa ein Drittel gekürzt. Dabei schieben die Beamtinnen und Beamten einen Überstundenberg von ca. 50.000 Überstunden vor sich her und gleichzeitig sind im Bereich des Gefangenenvollzugs erhöhte Wegschlusszeiten bei den Gefangenen zu verzeichnen.

„Dieser Zustand ist unhaltbar,“ so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heike Kugler, „hier wird auf dem Rücken unserer Beamtinnen und Beamten der Haushalt zusammengestrichen. Ein erhöhter Krankenstand, wie es bereits zur Zeit der Fall ist, sind die Konsequenzen. Dabei haben die Landesbeamten bereits durch drei Nullrunden ihren Sanierungsbeitrag am Landeshaushalt eingebracht. Denn die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes wurden bereits drei Mal nicht übernommen.“

Im Umkehrschluss würden in Zukunft Resozialisierungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt ins Leere laufen, da „Belohnungen“ für gutes Verhalten zwar versprochen würden, sie seien jedoch durch die Personalsituation inzwischen nicht mehr realisierbar oder wenn, nur auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten. „So gibt es bereits seit einem halben Jahr Klagen über erhöhte Wegschlusszeiten. Hinzu kommen außerplanmäßige Schließungen der Anstaltsdruckerei. Gut durchdachte und sozial gerecht ausgehandelte Haushaltskonzepte sehen anders aus“, so Kugler abschließend.