1. Oktober 2012

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE fordert Energierettungsschirm für alle Bürger

Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die Aussage von Umweltminister Altmaier, keine Sozialtarife für Strom einführen zu wollen, da „sonst kein Anreiz zu Stromsparung bestünde“.

Ensch-Engel dazu: „Hohn ist an dieser Stelle nicht angebracht. Herr Altmaier betreibt ganz offen Klientelpolitik. Die Grundversorgung sozial schwacher Menschen ist ihm offensichtlich egal.“ Während im Rahmen einer Studie belegt worden sei, dass die Stromkonzerne mehr als drei Milliarden Euro Kosten zu viel abgerechnet haben, biete der Umweltminister neue Preiserhöhungen anstatt Lösungen an.

„DIE LINKE fordert daher erneut mehr Transparenz in der Preisgestaltung und die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Die Energiewende kann nicht alleine auf dem Rücken der kleinen Verbraucher ausgetragen werden“, so Ensch-Engel weiter. Man wolle sich auch nicht weiter anhören müssen, was Minister Altmaier alles nicht tun werde, sondern man wolle Maßnahmen erkennen, die gewährleisten, dass die Energiepreise für alle Bürger bezahlbar bleiben.