4. Oktober 2012

Heike Kugler: "Weil du arm bist, musst du früher sterben"

Bezugnehmend auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, eine Initiative der Landesregierung zur Rücknahme der unseligen Rente ab 67. Dass diese angebliche Rentenreform gescheitert sei, zeige sich, so Kugler, nicht nur an der drohenden Altersarmut, die bereits hysterisches Agieren auf Bundesebene verursacht habe, sondern auch in den vielfachen Untersuchungen, die den gesamten Armutsbereich umfassen.

"Ob diese Untersuchung nun Sozialstudie oder Armutsbericht heißt, bekannt ist schon lange, dass im Saarland ein drohender Anwuchs im Armutsbereich bevorsteht. Dies betrifft die Altersarmut ebenso wie kinderreiche Familien, Alleinerziehende und kranke Menschen." Initiativen, die dies ändern könnten, ließen sich jedoch nicht ausmachen. So müsse die zukünftige Rente der Besserverdienenden nach wie vor durch Geringverdiener erwirtschaftet werden, denn Geringverdiener lebten nach der aktuellen Mitteilung des statistischen Bundesamtes nicht so lange, dass sie in angemessenem Maß in den Genuss ihrer Renten kämen. Dies gelte natürlich ebenso für die Riesterrente.

Kugler weiter: „Bereits kleinste Verbesserungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, die besonders ärmeren Menschen zu Gute kämen, werden von der Landesregierung torpediert, so zum Beispiel die Bundesratsinitiative, die die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ziel hatte. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Sozialpolitik, denn die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen. Die Aufspaltung in eine Zweiklassengesellschaft muss aktiv als Problem erkannt und angegangen werden. Ein 'Augen zu und weiter so' gefährdet Menschenleben."