2. Oktober 2012

Heinz Bierbaum: Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon – Auskunftsverweigerung von Schreier nicht hinnehmbar

Als völlig unbefriedigend bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, den Auftritt von Ex-Kultusminister Jürgen Schreier vor dem heutigen Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon. Schreier verlas eine Erklärung wonach er jede Verantwortung für die Kostenexplosion beim Vierten Pavillon von sich wies. Er nahm sein Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch und beantwortete daher keine Fragen. Für Bierbaum ist dies unglaubwürdig, nicht nachvollziehbar und steht im Übrigen im Widerspruch zu den Äußerungen, die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Ausschuss machte.

Bierbaum: „Wir bestehen darauf, dass Schreier Aussagen zum vorgelegten Beweisbeschluss macht, wonach er angewiesen haben soll, Kosten herauszurechnen. Ferner ergab die Zeugenvernehmung des kommissarischen Leiters der Stiftung saarländischer Kulturbesitz, Professor Grewenig, dass zu den jetzt schon feststehenden 30 Millionen Euro weitere Kosten für die Fertigstellung hinzukommen und dafür erst noch das finanzielle Budget sichergestellt werden muss.“ Es stünde fest, dass der Bau die ursprüngliche Kostenschätzung um ein mehrfaches übertreffe und dass dem Steuerzahler weitere erhebliche Kosten aufgebürdet würden.

„Die Umstände des Baus des Vierten Pavillons zeigen eine skandalöse Vetternwirtschaft,  die die Saarländerinnen und Saarländer teuer zu stehen kommt“, so Bierbaum abschließend.