24. Oktober 2012

Oskar Lafontaine: Reformpläne der CDU-Länder für Länderfinanzausgleich absurd

Zu Reformen der CDU-Länder für den Länderfinanzausgleich erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Der Plan ist absurd. Die Saarländer können nicht höhere Steuern zahlen als die Bayern oder Hessen. Die Saar CDU muss ihren Einfluss auf Bundesebene stärken, damit das Saarland nicht unter die Räder kommt. Die ständigen Angriffe der finanzstarken CDU Länder auf den Länderfinanzausgleich werden allmählich zum Saarland-Mobbing.“ Lafontaine weiter: „Das chaotische Steuerdurcheinander auf europäischer Ebene kann jetzt nicht noch in Deutschland dadurch verschärft werden, dass die Bundesländer in immer stärkerer Form von ihren Bürgern und Betrieben Steuern in unterschiedlicher Höhe eintreiben. Der bisherige Länderfinanzausgleich hat sich im Grundsatz bewährt. Das Prinzip, dass die finanzstarken Länder den schwächeren Ländern unter die Arme greifen, darf nicht aufgegeben werden.“