28. September 2012

Dagmar Ensch-Engel: Geplante Mietrechtsreform ist falscher Ansatz im Bereich der energetischen Sanierung

Vor dem Hintergrund einer angedachten Mietrechtsreform, die die Rechte von Mietern bei energetischen Sanierungen einschränken soll, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umwelt- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „ Die geplante Mietrechtsreform als Motor für Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu deklarieren, ist lächerlich und vom Grundgedanken her der falsche Ansatz. Die Einsparungen von eventuell geforderten Mietminderungen, die nach der neuen Reform erst nach einer Frist von drei Monaten möglich sein sollen, stehen in keiner Relation zu den Kosteninvestitionen.“ Ganz sicher sei dies nicht der Grund für die immer noch schleppend vorangehende energetische Sanierung bei Bestandswohnungen.

Ensch-Engel weiter: „Vor dem Hintergrund, dass auf Wohngebäude mehr als 40 Prozent des Energieverbrauches und ein Drittel der CO2 Emissionen anfallen, fordert DIE LINKE erneut die Auflage von Fördermaßnahmen, die bei allen Bevölkerungsschichten greifen.“

Alleine steuerliche Vergünstigungen reichten nicht aus, vielmehr müssten Zuschüsse  bewilligt werden, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen, wie beispielsweise Rentner, in der Lage seien, ihre meist älteren Immobilien zu sanieren“, so Ensch-Engel abschließend.