25. April 2013

Heinz Bierbaum: Der Ausstieg von ver.di – eine Klatsche für die Landesregierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt den Ausstieg von ver.di aus den Spargesprächen mit der Landesregierung. Bierbaum dazu: „Die Ankündigung von ver.di, an den Spitzengesprächen mit der Landesregierung nicht mehr teilnehmen zu wollen, ist das richtige Signal für die Weigerung der Landesregierung, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen. Es ist eine Klatsche für die Landesregierung, die gestern noch dem Parlament vorgegaukelt hat, dass sie sich in bestem Einvernehmen mit den Gewerkschaften befinde.“ Zu diesem Schritt von ver.di habe, so Bierbaum, sicherlich auch der empörende Umgang der Landesregierung mit der Forderung nach Übertragung der Tarifergebnisse beigetragen. So sei es bezeichnend, dass Ministerin Bachmann in der gestrigen Landtagsdebatte den Antrag der LINKEN auf unverzügliche Übertragung als „Populismus“ gegeißelt habe. „Ich forderte die Landesregierung erneut auf, von ihrer Verweigerungshaltung abzurücken und unverzüglich in Gespräche mit den Gewerkschaften zur Übertragung des Ergebnisses einzutreten“, so Bierbaum abschließend.