29. August 2013

Astrid Schramm: Verdacht der Vetternwirtschaft in der Landesregierung verdichtet sich

Vor dem Hintergrund der aktuellen Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion, Astrid Schramm, zur Einstellungspraxis in der saarländischen Staatskanzlei, verdichtet sich aus der Sicht von Schramm der Verdacht der Vetternwirtschaft in der Staatskanzlei zugunsten der Ehefrau eines Abgeordneten des saarländischen Landtages. Schramm dazu: „Es ist schon ausgesprochen ungewöhnlich, dass von allen Einstellungen in der Staatskanzlei zwischen März und Juni 2013 lediglich eine Verbeamtung erfolgte, die „zufällig“ die Ehefrau des Abgeordneten der Regierungskoalition traf und die Bewerbungsfrist für diese ausgeschriebene Stelle lediglich zwei Wochen betrug, obwohl bei den übrigen Stellenausschreibungen der Landesregierung augenscheinlich eine Bewerbungsfrist von vier Wochen gilt. Weiterhin ist es ausgesprochen merkwürdig, dass die Stellenausschreibungen der Staatskanzlei in diesem Zeitraum lediglich im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht wurden, das ein Großteil der „normalen“ Bewerberinnen und Bewerber sicherlich nicht im Rahmen ihrer Bewerbungsbemühungen berücksichtigen wird.“ Unter dem von der Staatskanzlei betriebenen Internetauftritt „saarland.de/Stellenangebote.htm“ würden üblicherweise Stellenangebote der Landesregierung veröffentlicht, so Schramm. Die Staatskanzlei habe in der Vergangenheit ebenfalls auf dieser Internetseite freie Stellen publiziert. Schramm weiter: „Es ist ein Unding, dass dies vorliegend offenkundig unterblieben ist.“ Ferner sei es sehr befremdlich, dass bei der Stellenausschreibung für eine Juristin oder einen Juristen keine Notenanforderungen in Bezug auf die Staatsexamina genannt würden. Auch dies sei bei Stellenausschreibungen der Landesregierung und der Verwaltung im juristischen Bereich gemeinhin üblich. „Ich sehe die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund ihrer allgemeinen Sparpolitik im Landesdienst, unter erheblicher Erklärungsnot für die Umstände dieser Stellenbesetzung in der Staatskanzlei. Ich fordere die Landesregierung angesichts der von ihr in diesem Fall zitierten Gleichheitserwägungen auf, den Verdacht der Vetternwirtschaft vollumfänglich auszuräumen und zu belegen, dass lediglich die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung und nicht die Ehe mit einem Landtagsabgeordneten einer Regierungsfraktion für diese Einstellung in der Staatskanzlei ursächlich war“, so Schramm abschließend.