26. August 2013

Heike Kugler: Aktionsplan der Landesregierung wird zum Schuss in den Ofen

Anlässlich des kürzlich veröffentlichten Aktionsplans der Landesregierung zur Armutsbekämpfung erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Sowohl die SPD als auch die CDU haben auf Bundesebene jahrelang die Verarmung durch Hartz IV-Gesetze, Leiharbeit, Absenkung der Renten und Lohndumping vorangetrieben. Nun da das Kind in den Brunnen gefallen ist, will die Landesregierung - unter Finanzvorbehalt – einen Armutsbekämpfungsplan ins Leben rufen. Das ist so, als würde ich einem Ertrinkenden versprechen, ihn mit einem Rettungsring zu retten, der nicht einmal an Bord ist.“ Das Programm der Regierung habe zwar einen eigenen neuen Namen, doch dieser verändere die Ausgangslage der betroffenen Menschen keineswegs. Kugler weiter: „Es findet nur eine Umverteilung der bereits eingestellten Mittel statt, die die Lage aber nicht verbessert. Die Frage ist, was ändert sich für die Betroffenen, und da müssen wir feststellen: Eigentlich ändert sich nichts, und das ist das dramatische.“ Das Aktionsprogramm verspräche mehr als es halten könne, und die Betroffenen würden durch die Luftnummer nur verhöhnt, denn die Landesregierung mache viel Wind um nichts Neues, so Kugler. „Der Aktionsplan der Landesregierung ist ein Armutszeugnis und wird zu einem erneuten Schuss in den Ofen. Das Schlimme für die Betroffenen ist, dass dieser „Aktionsplan“ als Eingeständnis der Landesregierung gewertet werden muss, dass sie keinen Plan hat, wie die Armut in unserem Land wirksam bekämpft werden kann.“