19. August 2013

Heike Kugler: Arbeitsfähigkeit der Justiz erhalten

Zu den jüngst geplanten Einsparungen im Bereich der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Die Landesregierung hat nur ein Programm und dies heißt: Stellenabbau. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Einnahmeseite im Landeshaushalt, doch eine Initiative, dies auf Bundesebene vorzubringen, gibt es nicht. Auch im Bereich der Justiz werden die neusten Pläne nicht die letzten Kürzungen sein. Schlimm wird die Situation aber dann, wenn dringend benötigte Stellen wider besseres Wissen abgebaut werden.“ In diesem Zusammenhang verweist Kugler auf die Schaffung von hochdotierten neuen Stellen noch im letzten Haushaltsplan, während zahlreiche Stellen im mittleren und unteren Dienst zusammengestrichen worden seien. Kugler weiter: „Daher frage ich die Landesregierung, wie lange unsere Justiz bei diesen abermaligen Einsparungen noch arbeitsfähig ist und was auf die Kollegen dort noch an Arbeitsbelastung zukommen wird.“ Es dürfe nicht so weit kommen, dass Haftbefehle durch das Fehlen von Bereitschaftsrichtern nicht ausgestellt werden könnten und damit die Arbeit der Polizei ausgehebelt werde. Auf die Gefahr, dass gefährliche Tatverdächtige wegen fehlenden Personals im Bereich der U-Haft wieder frei kommen könnten, habe der Richterbund bereits eindringlich hingewiesen. Kugler abschließend: „Die Spareuphorie muss enden, bevor die Arbeitsfähigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.“