21. August 2013

Heinz Bierbaum: Dispozinsen endlich gesetzlich begrenzen

Angesichts der zunehmenden Empörung über die hohen Dispozinsen fordert der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. „Wir wollen, dass die Dispozinsen nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. Dieser liegt gegenwärtig bei 0,5 Prozent. Damit würde die Obergrenze für Dispozinsen bei 5,5 Prozent liegen. Fakt ist, dass die tatsächlichen Dispozinsen weit darüber liegen. Die Abzocke bei den Dispozinsen muss endlich aufhören.“ Bierbaum kündigte an, dass nach den vergeblichen Versuchen der LINKEN, im Landtag eine entsprechende Veränderung des Sparkassengesetzes durchzusetzen, DIE LINKE nun ein Volksbegehren zur Begrenzung der Dispozinsen starten werde. Dies werde unverzüglich in Angriff genommen, sobald die noch ausstehende ministerielle Ressortverordnung zur Umsetzung des Gesetzes erlassen worden sei.