21. August 2013

Ralf Georgi: DIE LINKE fordert Unterstützung des Blinden und Sehbehindertenvereins und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

„Wort halten ist angesagt. Die Beratungsarbeit von Vereinen der Behindertenselbsthilfe muss endlich angemessen unterstützt werden, so wie es die Regierungsfraktionen angekündigt haben“, fordert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in der deutlich wurde, dass in diesem Bereich entgegen anderslautender Ankündigungen bisher keine Verbesserungen erzielt worden sind. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2012 habe DIE LINKE auf Anregung des saarländischen Blinden- und Sehbehindertenverbands beantragt, die Arbeit dieses Verbandes finanziell besser zu unterstützen, damit wenigstens eine Begleit-Assistenz für die Mobilität der Beraterinnen und Berater gewährleistet werde, so Georgi. „Eine halbe Stelle würde die Arbeit von Beraterinnen und Beratern, die der Verein zur Verfügung stellt – und die ja selbst blind sind – bereits enorm erleichtern. Die Regierungsfraktionen lehnten diesen Antrag ab, versprachen jedoch, nach einer Lösung zu suchen.“ Beim Besuch des Blinden- und Sehbehindertenvereins in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses sei auf Nachfrage von Georgi jedoch deutlich geworden, dass bisher keine Verbesserungen erfolgt seien. Georgi: „Dies bestätigte die Vertreterin des Verbandes vor dem Sozialausschuss.“ DIE LINKE kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung und fordert die große Koalition auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Georgi: „Es kann nicht sein, dass die Finanzierung einer halben Stelle – um nichts anderes geht es hier – seit einem dreiviertel Jahr verschleppt wird. Was für den Verein und die von Blindheit Betroffenen eine dringend notwendige Hilfestellung bedeuten würde, sind für den Landeshaushalt in diesem Falle tatsächlich ‚Peanuts‘, die problemlos an anderer Stelle eingespart werden könnten.“ Im Übrigen habe DIE LINKE mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass trotz Beantragung durch die Regierungsfraktionen kein Vertreter der Landesregierung vor dem Ausschuss erschienen sei, um über die Lebenssituation blinder Menschen, auch Kinder und Jugendlicher, im Saarland zu berichten. „Hier stellt sich nicht nur die Frage, wie ernst die Landesregierung die Arbeit des Parlaments nimmt, sondern auch, wie wichtig ihr diese Thematik ist“, so Georgi abschließend.