12. Dezember 2013

Birgit Huonker: Millionen Bürger unter Generalverdacht

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Rechtsgutachtens am Europäischen Gerichtshof zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Wir sehen uns in unserer Argumentation zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Rechtsgutachten in vielen Punkten bestätigt.“ Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Huonker weiter: „Nichts anderes haben wir in der kürzlich stattgefundenen Landtagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung zu bedenken gegeben und die Landesregierung aufgefordert, an den Bund zu appellieren, den Ausgang der EU-Prüfung wenigstens abzuwarten. Noch nicht einmal das hat die Landesregierung zustande gebracht.“ Die Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen werde auch von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. „Insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften sowie Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen haben sich mehrfach gegen die anlasslose Protokollierung aller Verbindungsdaten ausgesprochen“, so Huonker, „es ist also höchste Zeit ernsthaft zu überdenken, ob man weiterhin Millionen Bürger ohne Anlass unter Generalverdacht stellen will. Einen weiteren „Big Brother“ zur Kontrolle der Bevölkerung ist eines demokratischen Landes unwürdig.“