12. Dezember 2013

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE fordert generellen Stromsperre-Stopp

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über steigende Energiepreise und drohende Stromsperren erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Offensichtlich sind noch keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung von Stromabsperrungen getroffen worden. Die nunmehr anstehenden Strompreiserhöhungen für das neue Jahr und die Nachzahlungen für das vergangene Jahr bringen viele Verbraucher in die Situation von Stromabsperrungen bedroht zu werden.“ Besonders betroffen seien Haushalte mit geringerem Einkommen und Hartz IV-Bezieher. „DIE LINKE fordert seit geraumer Zeit, dass die Stromkosten vom Hartz IV-Regelsatz herausgerechnet werden, da die Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro alleine schon die Strompreissteigerungen nicht abdeckt.“ Es gebe belastbare durchschnittliche Verbrauchszahlen für Haushalte verschiedener Größen, so dass ein Sockelbedarf zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfes ohne weiteres ermittelt werden könnte, so Ensch-Engel. Zumindest diese Grundversorgung müsse für sozial schwache Bürger gewährleistet werden, damit eine Versorgungssicherheit für alle gegeben sei. Ensch-Engel weiter: „Bekanntlich haben Energiekonzerne in den vergangenen Jahren mehr als drei Milliarden Euro Kosten zu viel abgerechnet. Aber anstatt die Darstellung des Strompreises transparent zu gestalten, werden weitere Erhöhungen angekündigt.“ Ohne die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer bleibe der Willkür der Konzerne Tür und Tor geöffnet. „Die Kosten treffen alleine den kleinen Verbraucher. Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Energie ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht zu einem Luxusgut für gut- und besserverdienende werden.“ Hier stehe die Regierung in der Verantwortung. „Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger, besonders alte und kranke Menschen, sowie Kinder, nicht nur an Weihnachten nicht im Dunkeln sitzen. DIE LINKE fordert einen generellen Stromsperre-Stopp“, so Ensch-Engel abschließend.