18. Dezember 2013

Dagmar Ensch-Engel: Wind Duplik Bündnisgrüne - Sachverstand wird ausgegrenzt

Mit großem Befremden hat Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, die jüngsten Äußerungen von Stephan Körner, dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, zu ihrer Kritik an dem widersprüchlichen Verhalten der Grünen beim Thema Windkraft zur Kenntnis genommen. Ensch-Engel: „Herr Körner als gelernter Jurist weiß insgeheim doch selbst am besten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmte Größenangaben ungeeignet sind, um die Frage nach einer Verhinderungsplanung zu beantworten. Herr Körner scheint sich in seinem Bemühen um den Aufbau der Drohkulisse einer vermeintlich rechtlich unwirksamen Planung entgegen der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung unzutreffend allein auf das Verhältnis von Potentialflächen zu den letztlich dargestellten Flächen der Windenergienutzung zu berufen. Ich kann, da es bei Herrn Körner offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, nur wiederholen, dass die Saarländerinnen und Saarländer und mithin auch Herr Körner es der seinerzeitigen grünen Umweltministerin der Jamaika-Regierung zu „verdanken“ haben, dass sich nunmehr die einzelnen Kommunen mit erheblichem finanziellen Aufwand und der vagen aber oftmals enttäuschten Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen zu Planungen genötigt sehen.“ Ensch-Engel weiter: „Die Grünen haben einmal in besonderem Maße für sich in Anspruch genommen, eine basisdemokratische Partei zu sein. In diesem Sinne sollten doch gerade sie unsere Forderung nach der Einführung eines Bürgerentscheids bei der Windkraftplanung tatkräftig unterstützen, anstatt Entscheidungen von Gemeinde- oder Stadträten gegen Windkraftflächen zu diffamieren.“ Es sei schon erstaunlich: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ebenso wie internationale Studien fordern aus gesundheitlichen Gründen einen Mindestabstand von Windkrafträdern zur Wohnbebauung von mindestens 2000 Metern, was in vielen Ländern, auch in Europa, bereits entsprechend umgesetzt worden ist. „Die Grünen-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken, die vermeintlich auf Sachkenntnis anstelle von Populismus setzen möchte, weiß es scheinbar viel besser und beanstandet das berechtigte Ansinnen saarländischer Gemeinde- und Stadträte, Mindestabstände zu vergrößern“, so Ensch-Engel. „Auch im Übrigen scheint Herr Körner selten über den Tellerrand zu schauen, da er Windkraftanlagen pauschal als klimafreundlich anpreist, obwohl bislang durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland keinerlei klimaschädlichen Gase eingespart wurden. Scheinbar ist bis zur Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung noch nicht durchgedrungen, dass auch die Windräder bislang einen Preisverfall der Emissionszertifikate und eine Renaissance der Kohle bewirkt haben. Vielleicht ist die Sichtweise bei den Grünen aber auch generell etwas einseitig beim Thema der Windenergie. Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit und regelmäßig Spenden auch von der Windkraftlobby bereitwillig in Empfang nimmt, steht sie nicht unbedingt im Verdacht, hier besonders unabhängig und allein nach Sachkenntnis zu handeln.“ Den Vogel habe Herr Körner dadurch abgeschossen, so Ensch-Engel, dass er Kritikern von Windkraftanlagen vorwerfe, Populismus könne keine Sachkenntnis ersetzen. „Herr Körner sollte sich einmal vergegenwärtigen, was bei der grünen Basis beispielsweise in Rheinland-Pfalz los ist, die gegen die Windkraftpolitik ihrer grünen Ministerinnen rebelliert. Dort hat sogar einer der ältesten Ortsvereine aus Protest seine Auflösung angekündigt. Zudem haben sich 25 Bürgerinitiativen zum kritischen „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur“ zusammengeschlossen, dem zu einem wesentlichen Teil ehemalige Sympathisanten und Wähler, aber auch Mitglieder der Grünen angehören. Von ehemals grünen Landtagsabgeordneten ist zu lesen, dass die Basis der Grünen mit ihrem Sachverstand ausgegrenzt werde. Herr Körner sollte, wenn er schon nicht überregionalen Medienberichten und internationalen Studien Glauben schenkt, dann doch wenigstens einmal das Gespräch mit den vermeintlichen Populisten in seiner eigenen Partei suchen“, so Ensch-Engel abschließend.