2. Dezember 2013

Oskar Lafontaine: Große Koalition in Berlin bestätigt Energiepolitik der LINKEN im saarländischen Landtag

Vor dem Hintergrund der Regelungen zur Windenergie im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und der hierzu völlig entgegengesetzten Abstimmung und Argumentation der großen Koalition im saarländischen Landtag vor wenigen Wochen, erklärt Oskar Lafontaine: „In Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, finden sich im jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen und zu begrüßen sind. Demnach soll durch eine Änderung des Baugesetzbuches den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den einzelnen Bundesländern besser Rechnung getragen werden. So ist von der großen Koalition auf Bundesebene richtigerweise geplant, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Insbesondere für das dicht besiedelte Saarland wäre eine solche Regelung sinnvoll, um dem völlig ungesteuerten Ausbau von Windrädern entgegen zu wirken. DIE LINKE-Landtagsfraktion hatte sich erst kürzlich im saarländischen Landtag mit einem Antrag für eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs zur Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Zubaus weiterer Windkraftanlagen stark gemacht. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dies sei kein ernsthafter Antrag zum Thema der Energiewende. Es ist sehr interessant, dass sich nach Auffassung der großen Koalition im Saarland der auf Bundesebene von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen ausgehandelte Koalitionsvertrag demzufolge nicht ernsthaft mit dem ernsten Thema der Energiewende beschäftigen soll. Im Saarland haben die Menschen Anspruch auf denselben Gesundheitsschutz wie in anderen Ländern. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) fordert einen Mindestabstand von 2 Kilometern zur Wohnbebauung, in den USA gilt ein Mindestabstand von 2,5 Kilometern und in Großbritannien ein Mindestabstand von 3 Kilometern. Die derzeitige saarländische Praxis ( 850 Meter) ist dagegen gesundheitsgefährdend.“