21. Februar 2013

Astrid Schramm: Bundesgesundheitsminister Bahr verdient Dank nur von den Versicherungsgesellschaften

Aktuell werden seitens der Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg Werbeschreiben zum Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung an saarländische Bürgerinnen und Bürger versandt. Unter anderem findet sich dort die Aussage „Dank 'Pflege-Bahr' 60 € im Jahr vom Staat“. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Versicherungsgesellschaften im Zuge der von CDU und FDP im Bundestag beschlossenen Änderungen in der Pflege vermehrt potentielle Kundinnen und Kunden ansprechen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: "Herrn Bundesgesundheitsminister Bahr wie auch der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag gebührt sicherlich keinerlei Dank für die Schaffung einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung. Sie ist mit immensen Risiken verbunden und löst nicht die wirklichen Probleme in der Pflege. Wir müssen dringend die Teilkostenfinanzierung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung in Form einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln, um die Sozialversicherungsträger und Steuerzahler zu entlasten und die professionelle Pflege zu stärken.
Zudem ist die Förderung der privaten Pflegevorsorge unsozial, da sich vor allem Geringverdiener eine private Zusatzversicherung trotz Zuschuss überhaupt nicht leisten können. DIE LINKE spricht sich daher klar gegen eine fortwährende Privatisierung von sozialen Risiken aus. Von der seinerzeit durch rot-grün geschaffenen "Riester-Rente“ wie auch von dem jetzigen "Pflege-Bahr“ profitiert vor allem die Versicherungsindustrie.

Besonders unschön ist daher auch, dass momentan Werbeschreiben der Versicherungswirtschaft zum Zweck des Abschlusses einer privaten Pflegevorsorge im Saarland im Umlauf sind und dort ein Dank für den Pflege-Bahr ausgesprochen und hierdurch mittelbar Wahlkampf zugunsten der FDP gemacht wird. Herr Bahr gibt die staatliche Förderung aber nicht aus seinem privaten Geldbeutel, sondern hier werden Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zugunsten von Provisionen und Gewinnen in der privaten Versicherungsindustrie vergeudet.