27. Februar 2013

Astrid Schramm: Diskriminierung muss vermieden werden

Anlässlich der heutigen, von der Fraktion DIE LINKE beantragten Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und des Gesundheitsministeriums zum saarländischen Fragebogen bei Einschulungsuntersuchungen, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Fragen über den Schulabschluss der Eltern oder das Herkunftsland eines Elternteils dürfen in einem Fragebogen zur Einschulung überhaupt keine Rolle spielen. Solche Fragen sind unnötig, verletzen die Rechte der Eltern und öffnen der Diskriminierung von Kindern Tür und Tor. Es wird höchste Zeit, dass dieser Fragebogen geändert wird.“ Es sei überhaupt nicht einsehbar, was etwa Auskünfte zum Schulabschluss oder zur Herkunft der Eltern zur Beurteilung der Entwicklungsreife eines Schülers beizutragen hätten. „Hinweise des Ministeriums auf einige Förderprogramme laufen ins Leere“, so Schramm weiter, „denn diese Förderprogramme benötigen diese Daten nicht.“