30. Januar 2013

Dagmar Ensch-Engel: Energiewende durch ständigen Kurswechsel von Umweltminister Altmaier in Gefahr

Zur aktuellen Debatte über die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zu einer Strompreisbremse erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:

„Wir sehen den Erfolg der Energiewende in Gefahr, da der ständige Kurswechsel bei Entscheidungen zur Reform des EEG keinerlei Rechtssicherheit für Vertragspartner garantiert. So ist nunmehr angedacht, auch bei bestehenden Anlagen die vertraglich garantierten Einspeisevergütungen zu verändern.“

Zurzeit beklage DIE LINKE vor allen Dingen, dass die Energiewende zu Lasten der Normalverbraucher gehe, die erhebliche Schwierigkeiten hätten, die finanziellen Mittel zur Energieversorgung aufzubringen. Ensch-Engel weiter: „Es fehlt der rote Faden einer nachhaltigen und durchdachten Energiepolitik. Alle Beteiligten, angefangen bei privaten Investoren bis hin zum kleinen Endverbraucher, brauchen endlich eine verlässliche und transparente Preisgestaltung. Deshalb sollten sowohl die Preisfindung an der Strombörse und beim Endverbraucher, als auch die Besteuerung des Stroms überarbeitet werden.
Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Forderungen nach einer gesicherten und kostengünstigen Grundversorgung für Einzelhaushalte, sowie nach einer eingehenden Prüfung für Befreiungsregelungen für energieintensive Unternehmen.“