29. Januar 2013

Rolf Linsler: DIE LINKE fordert Verbesserungen beim saarländischen Tariftreuegesetz

Vor der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in dem über das Tariftreuegesetz abgestimmt wird, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-LINKEN: „Der im Gesetzentwurf vorgesehene Mindestlohn von 8,50 Euro reicht nicht aus, um später eine Rente zu gewährleisten, die über der Grundsicherung liegt. Um Armutsrenten zu verhindern, fordert DIE LINKE daher einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde.“ Im Gesetz müsse sichergestellt werden, dass der vorgesehene Mindestlohn unmittelbar gelte. „Im Entwurf der Landesregierung soll der Mindestlohn aber nur außerhalb der Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wirken“, so Linsler weiter, „was dazu führt, dass in bestimmten Branchen weiterhin Niedriglöhne möglich wären. DIE LINKE wird daher vorschlagen, diese Einschränkungen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens aufzuheben und durch entsprechende Vorkehrungen das Greifen einer besseren Regelung sicherzustellen.“ Im Bereich des ÖPNV werde DIE LINKE vorschlagen, an einen repräsentativen Tarifvertrag anzuknüpfen, wie es auch von gewerkschaftlicher Seite gefordert würde. Die Anwendung repräsentativer Tarifverträge müsse – wie in zahlreichen anderen Bundesländern - sichergestellt werden. Ansonsten könne Lohndumping nicht wirksam bekämpft werden. Eine entsprechende Änderung werde DIE LINKE ebenfalls beantragen. „Den Schwellenwert von 25.000 Euro halten wir für zu hoch, da in der Praxis eine große Anzahl der öffentlichen Aufträge unterhalb dieses Wertes liegt. Deshalb schlägt DIE LINKE vor, das Gesetz bereits bei öffentlichen Aufträgen ab 10.000 Euro greifen zu lassen, wie es in den Ländern Bremen und Berlin der Fall ist“, so Linsler abschließend.