4. Juli 2013

Astrid Schramm: So nicht, Herr Steinbrück

Vor dem Hintergrund der Erkenntnis von Peer Steinbrück, dass es bundesweit einen Pflegenotstand gibt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Endlich ist es auch bei der SPD angekommen, dass wir einen Pflegenotstand haben, und dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Saarland. Wir begrüßen es natürlich, dass zumindest bei dem Kanzlerkandidaten die Einsicht gekommen ist, dass dringend Pflegestellen geschafft werden müssen, wie dies die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag immer wieder gefordert hat. Die SPD im Saarland hat bisher die dringende Notwendigkeit so nicht gesehen.“ Grundsätzliche Unterschiede zwischen der SPD und der Partei DIE LINKE bestünden allerdings in der Finanzierung der Schaffung der Pflegestellen, so Schramm. „Die Forderung der SPD, die Neuschaffung der Stellen durch eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu finanzieren, ist unsozial. Die Bürgerinnen und Bürger, die gepflegt werden müssen, aber auch diejenigen die pflegen, noch einmal durch eine Beitragserhöhung zu belasten, ist unvorstellbar.“ Eine solidarische Bürger- und Bürgerinnenversicherung, an der Alle anteilmäßig, sei es der Millionär, der Beamte, der Angestellte oder ein Niedriglohnbeschäftigter, beteiligt würden, müsse daher dringend auf den Weg gebracht werden. „Kleine und mittlere Einkommen würden bei der Beitragszahlung somit entlastet“, so Schramm. Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag habe in der Vergangenheit und werde auch in Zukunft dies immer wieder zum Thema machen.