5. März 2013

Barbara Spaniol: DIE LINKE für friedlichen Protest und ein NPD-Verbot – Unterstützung für Landrat Lindemann

Anlässlich der Kundgebung von Neonazis am vergangenen Samstag in Homburg spricht sich die Homburger Abgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz, Barbara Spaniol, weiterhin für friedliche Proteste gegen Rechts sowie ein NPD-Verbot aus und unterstützt das Bemühen von Landrat Lindemann. „Der Landrat hat zu Recht versucht, die Kundgebung der Neonazis in Homburg aufzulösen. Das war konsequent und dafür hat er unsere volle Unterstützung. Die Gewaltanwendung gegen ihn verurteilen wir als LINKE auf das Schärfste.“ Alle rechtlichen Mittel seien gegen solche Veranstaltungen auszuschöpfen. Spaniol weiter: „Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Homburg zum Aufmarsch-Ort gewaltbereiter rechter Gruppierungen wird. Dafür ist in unserer Kreisstadt kein Platz. Friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind deshalb mehr denn je notwendige Signale.“ Am spontanen Protestzug durch die Stadt haben Senioren, junge Menschen, Gewerkschaften und demokratische Parteien teilgenommen. Spaniol dazu: „Wir haben uns gemeinsam mit friedlichen und demokratischen Mitteln gegen die Rechten gestellt. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen.“ Darüber hinaus fordere DIE LINKE schon seit langem ein Verbot der NPD. Bund und Länder müssen dazu alle rechtlichen und demokratischen Instrumente nutzen: „Nur durch ein Verbot kann die Finanzierung der Partei endgültig gestrichen werden. Eine extrem rechte, rassistische und antisemitische Partei hat nicht auch noch Steuergelder für ihre Hetzkampagnen und Auftritte zu bekommen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.