5. März 2013

Barbara Spaniol: Keine Wald-Überwachungspolitik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger

Anlässlich der aktuellen Diskussion über Wildkameras in Saar-Wäldern erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Kein Bürger rechnet bei einem Waldspaziergang damit, dass er mit Kameras „eingefangen“ wird. Nachdem es mittlerweile kaum noch öffentliche Plätze ohne Videobeobachtung gibt, ist das Ausspähen harmloser Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Wild-Kameras im Wald absolut nicht hinnehmbar.“ Das Vorgehen der Jäger werfe viele Fragen auf. Spaniol weiter: „Solch ein Eingriff in Bürgerrechte muss abgestellt werden. Der Datenschutz ist ein hohes Gut und darf nicht missachtet werden.“ Videoüberwachung solle es maximal dort geben, wo es notwendig sei. Spaniol: „Das ist im Wald ja wohl nicht der Fall, dort gibt es keine Veranlassung aus Sicherheitsgründen Kameras zu installieren. Videoaufzeichnungen und die Daten-Speicherung müssen gesetzlich stark begrenzt bleiben, damit eine flächendeckende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert wird. Wir fordern dazu einen Bericht im Datenschutzausschuss des saarländischen Landtags.“