7. März 2013

Heike Kugler: Kritik der LINKEN am Volksabstimmungsgesetz durch Experten bestätigt

Nach der heutigen Sitzung des Justizausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Heike Kugler: "DIE LINKE fühlt sich durch die Stellungnahme der Experten voll und ganz in ihrer Kritik bestätigt. Nicht nur, dass diese Gesetzesänderung zeitlich in einer Form durchgepeitscht werden soll, die der Sache nicht angemessen ist, sondern auch durch das hohe Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Denn für einen Volksentscheid wären nach derzeitigem Entwurf mehr Stimmen notwendig, als die größte Regierungsfraktion in der letzten Landtagswahl auf sich vereinigen konnte." Als äußerst problematisch sahen die Sachverständigen auch die Festschreibung in der Landesverfassung an, da Änderungen in Zukunft dann nur mit zwei Drittel des Parlamentes möglich seien. Und schließlich werde auch die Zulassung eines Kosten verursachenden Volksbegehrens an einen Kostendeckungsvorschlag geknüpft. "Hier müsste eine gesetzliche Beratungsstelle, die bislang in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen ist, eingerichtet werden. Ansonsten können Kostendeckungsvorschläge kaum durch den Normalbürger entwickelt werden", so Kugler. "Daher stellen wir LINKE fest, der Gesetzesentwurf ist noch stark verbesserungswürdig. Bürgerbeteiligung muss besser organisiert sein, wenn man sie denn wirklich will."