6. März 2013

Heike Kugler: Retuschierter Bericht ist Armutszeugnis für die Regierung

Anlässlich der überarbeiteten Veröffentlichung des Armut- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heike Kugler: "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der Bericht „überarbeitet“ werden musste. Wer die Augen vor der Realität verschließt und Angst hat vor der Wahrheit, der regiert an den Menschen vorbei. Wichtig ist daher auch im Saarland ein Reichtumsbericht, der in unserem Land die Strukturen aufzeigt." In einem Bundesland, in dem immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich arbeiteten, von dem sie ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten könnten und das gleichzeitig ein Haushaltsnotlageland sei, müsse ein Reichtumsbericht dringend auf den Tisch. Dabei warnt Kugler gleichzeitig vor einer zukünftigen Überarbeitung von Berichten: "Berichte sollen sinnvolle Wege für eine künftige Weiterentwicklung aufzeigen. Dies ist aber nur möglich, wenn die getroffenen Aussagen nicht geschönt und retuschiert sind. Denn“, so Kugler weiter, "die Pippi Langstrumpf-Methode „ich mach' mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, darf zu keiner Zeit Analysen der politischen Situation verändern. Erinnert sei hier noch an Berthold Brecht, der sagte: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."