11. März 2013

Oskar Lafontaine: DIE LINKE fordert: Keine hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid

Zur geplanten Neuregelung der Zulassung von Volksbegehren und Volksentscheid erklärt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag: „Der Entwurf der Landesregierung bedarf noch erheblicher Überarbeitung: So sollte für das Volksbegehren die freie Sammlung ermöglicht werden, d.h., dass Unterschriften auf der Straße gesammelt werden können und der interessierte Bürger nicht gezwungen ist, zur Unterschriftenabgabe ein Rathaus oder Bürgeramt aufzusuchen.“ Die Absicht, die Bürger zu einem Rathaus zu schicken, um dort zu unterzeichnen, lasse an der Ernsthaftigkeit der großen Koalition zweifeln, eine echte Bürgerbeteiligung einzuführen. „Denn viele Menschen werden durch die Anforderung aufs Rathaus zu gehen abgeschreckt“, so Lafontaine. Wie man am Beispiel von neun Bundesländern sehen könne, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, habe die Zulassung einer freien Unterschriften-Sammlung zu keinen Problemen geführt. Lafontaine weiter: „In der Anhörung der Sachverständigen am letzten Mittwoch hat sich ferner die Position der LINKEN bestätigt, dass das Zustimmungs-Quorum von 25 Prozent der Wahlbeteiligten für einen Volksentscheid zu hoch ist. Problematisch ist auch der restriktive Kostenvorbehalt. Denn die bayerische Entscheidung über die Abschaffung der Studiengebühren zum Beispiel wäre nach dem vorliegenden Gesetzentwurf im Saarland am Finanzvorbehalt gescheitert.“