11. März 2013

Oskar Lafontaine: Tarifkompromiss gerade noch vertretbar

Zur Ländertarifeinigung, nach dem die Entgelte im öffentlichen Dienst ab Januar 2013 um 2,65 Prozent und ab Januar 2014 um 2,95 Prozent erhöht werden, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Dieser Tarifkompromiss ist gerade noch vertretbar. Er stellt sicher, dass die Betroffenen keine preisanstiegsbedingten Verluste ihrer Löhne und Gehälter hinnehmen müssen. Vor dem Hintergrund der langfristigen Reallohnverluste der Beschäftigten in Deutschland wäre ein höherer Tarifabschluss angebracht gewesen. Im Hinblick auf das langjährige deutsche Lohndumping und die verheerende Entwicklung in Südeuropa wären in Deutschland jährliche Tariferhöhungen von fünf Prozent erforderlich.“ Der öffentliche Dienst könne aber keine höheren Lohnzuwächse fordern, als sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gewerblichen Wirtschaft zugestanden würden. Es sei daher Aufgabe der Industriegewerkschaften, sicherzustellen, dass die langjährige unterdurchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland im Hinblick auf die europäische Entwicklung endlich durch angemessene Tarifabschlüsse abgelöst werde. Lafontaine weiter: „Um die Arbeitnehmer nicht weiter abzuhängen und Armutsrenten zu vermeiden, müssen die Tariflöhne mindestens im Rahmen der Preissteigerung und des Produktivitätszuwachses steigen. Tarifabschlüsse unter drei Prozent bedeuten immer ein weiteres Zurückfallen der Arbeitnehmerlöhne gegenüber den Einkommen aus Gewinnen und Vermögen. Bei solchen Tarifabschlüssen wird sich die Einkommensschere immer weiter öffnen.“