20. März 2013

Barbara Spaniol: Ablehnung der Aktuellen Stunde zu Cattenom ist Eingriff in Rechte der Opposition

Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, heute auf die Ablehnung der Aktuellen Stunde zum Abstimmungsverhalten saarländischer CDU-Bundestagsabgeordneter in Sachen Cattenom reagiert. „Offenbar hat die Koalition diese Debatte gefürchtet. Es ist ja auch beschämend, wenn alle Parteien im Land die Abschaltung von Cattenom mit Verhandlungen vorantreiben wollen, saarländische Abgeordnete der CDU am vergangenen Freitag im Bundestag aber dagegen stimmten." Der Anlass für die Aktuelle Stunde sei nach Ansicht der LINKE damit mehr als gegeben. Spaniol weiter: „Es ist das originäre Recht der Opposition, ein solches Verhalten, das gegen die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer geht, zum Thema im Landtag zu machen. Dieses Recht hat die Große Koalition heute ohne Not ausgehebelt." DIE LINKE erwarte von Bundesumweltminister Altmaier ein klares Bekenntnis, mit Frankreich ernsthaft Verhandlungen zur Abschaltung von Cattenom zu führen. „Sich in dieser essentiellen Frage hinter nationaler Nichtzuständigkeit zu verstecken, das werden die Menschen nicht länger hinnehmen.“ Luxemburg sei ein positives Beispiel. Das Land habe sich kürzlich für eine Abschaltung in Paris eingesetzt. „Die einen bilden eben Menschenketten gegen AKWs, die anderen lehnen parlamentarische Debatten ab", so Spaniol abschließend.