27. März 2013

Heike Kugler: Hunger am Bostalsee, und die Landesregierung prüft weiter

Im Rückblick auf die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bekräftigt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Heike Kugler: „Die Landesregierung kommt erst jetzt ihren Kontrollaufgaben nach und "überprüft" - vor Ort tut sich nichts.“ Nachdem bereits im Dezember letzten Jahres in der Staatskanzlei Hinweise eingegangen seien, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung der auf der Baustelle beschäftigten Facharbeiter aus Rumänien gegeben habe, würden noch immer Informationen vom Ministerium diesbezüglich eingeholt. Kugler weiter: „Schließlich hat die Gewerkschaft IG BAU nun Missstände aufgedeckt, und es wird deutlich, dass sich die Landesregierung nicht nachhaltig um die Probleme der Facharbeiter gekümmert hat. Wahrscheinlich wurden die Arbeitskräfte ausgetauscht, genaueres wusste die Regierung nicht zu berichten. Gleichzeitig werden die Verhältnisse für die Facharbeiter immer schlimmer. Während sich die Landesregierung auf allen Ebenen rechtfertigt, wird für die Menschen vor Ort nichts getan.“ Die Versorgung mit Lebensmitteln sei nicht gesichert. „Die Menschen hungern und die staatlichen Behörden prüfen und schieben die Verantwortung von sich, statt das Problem zu lösen. Auch der von der Regierungskoalition angedachte Ombudsmann für den Bostalsee wird das Problem Hunger weder hier noch an anderen Großbaustellen beheben“, so Kugler. Die Regierung müsse sich nun endlich um die Menschen kümmern, Kriegsopfern werde schneller von unseren Regierungen geholfen, als hungrigen Menschen, die ihre Familien in der Heimat verlassen hätten um bei uns im Saarland Geld zu verdienen. „Die Beteuerungen der Landesregierung sind hier unglaubwürdig. Von ministerieller Seite aus gab es bislang noch nicht einmal einen Besuch vor Ort. Stattdessen wurden Gespräche vom Bostalsee und den betroffenen Menschen weg in das zuständige Ministerium nach Saarbrücken verlegt. Die Kirchen, die die Versorgung der Menschen vor Ort zurzeit übernommen haben, werden mit dieser Aufgabe alleine gelassen“, so Kugler abschließend.