28. März 2013

Heike Kugler: Sozialer Brennpunkt Deutschland – Armut muss bekämpft werden

Zum Bericht des Focus "Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien" erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag: „Armut wird nicht verhindert, es gibt keine Bemühungen Armut durch Beschäftigung in armutsfesten Beschäftigungsverhältnissen zurückzudrängen. Die bislang gestarteten Programme laufen ins Leere und bekämpfen nur die Auswirkungen von Armut, aber nicht die Ursachen. Dies zeigt zum Beispiel das Bildungspaket der Bundesregierung.“ Die Problematik zeige sich besonders deutlich an der neuerlichen Diskussion um Werkverträge und dem Fall Bostalsee mit den dort beschäftigten unbezahlten Facharbeitern. Kugler weiter: „Für die betroffenen Arbeitnehmer ist durch Sprachprobleme häufig nicht nachvollziehbar, ob sie einen "normalen" Anstellungsvertrag oder einen Werkvertrag erhalten. Außerdem fehlen vor Ort Ansprechpartner, die bei der Lösung bürokratischer Hürden helfen. Armut bekämpfen kann daher nur mit gerecht entlohnten Arbeitsverhältnissen und der Eindämmung von Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnbereich einher gehen."