20. März 2013

Heinz Bierbaum: DIE LINKE rügt Verfahren bei Neubesetzung des Rechnungshofes

Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag hat bei Wahl des Präsidenten für den Rechnungshof mit nein gestimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum erklärt dazu, dass man keine Einwände gegen die gewählten Personen habe. Grund sei vielmehr das Verfahren. „Wir akzeptieren nicht, dass die Besetzung des Rechnungshofes ausschließlich durch die Regierungsfraktionen vorgenommen und die Opposition davon ausgeschlossen wird. Dies kommt einer Missachtung des saarländischen Parlaments gleich. Gerade bei einer so wichtigen Institution wie dem Rechnungshof, dessen personelle Besetzung dem Landtag vorbehalten ist, wäre es notwendig gewesen, eine Verständigung unter den im Landtag vertretenen politischen Parteien herbeizuführen."