15. Mai 2013

Heike Kugler: Disziplinarmaßnahmen gehören nicht in Sicherheitsverwahrung

Zum Bericht im Saartext "Sicherungsverwahrungsgesetz angepasst" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Gerade der saarländische Entwurf regelt einen Waffeneinsatz, während er im Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz abgeschafft wurde. Gleiches gilt für Disziplinarmaßnahmen, die nach Auffassung unserer Fraktion in dem Bereich der Sicherungsverwahrung nicht enthalten sein dürfen, da die ehemaligen Gefangenen ihre Strafen verbüßt haben. Die Sicherungsverwahrung schützt in diesem Fall die Öffentlichkeit vor Menschen, die laut Gutachten noch immer als gefährlich gelten. Aber: Disziplinarmaßnahmen gehören nicht in die Sicherungsverwahrung, denn hier ist das individuelle Recht auf Informationsfreiheit angetastet.“