17. Mai 2013

Heike Kugler: Steuerliche Gleichstellung für Homo-Ehen darf keine Einbahnstraße sein

Vor dem Hintergrund des heutigen „Tages gegen Homophobie“ und der Debatte um Ehegatten-Splitting auch für Homo-Ehen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Die steuerliche Gleichstellung von Ehen mit eingetragenen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Homosexuelle Paare sind genauso ein Teil unserer Gesellschaft wie andere Paare. Es ist daher nicht zu verstehen, warum eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland von der Ehegattensplitting-Regelung nach wie vor ausgenommen sind.“ Wer Verantwortung für einen Partner übernehme in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, der dürfe nicht nur zu Zahlungen herangezogen werden, so Kugler. „Denn den steuerlichen Vorteilen stehen gleichzeitig Versorgungsansprüche, wie etwa Hartz IV oder Bafoeg, für den Partner gegenüber. Daher müssen Lebensgemeinschaften endlich mit allen Rechten und Pflichten gleichgestellt und anerkannt werden.“ Würde man die Ehe allein auf die Kindererziehung reduzieren, so müsste dies im Umkehrschluss bedeuten, dass man alle steuerlichen Vorteile für kinderlose Ehepaare streichen müsste, so Kugler, und dies könne keiner ernsthaft in unserer Gesellschaft fordern. „Es ist für betroffene Paare unzumutbar, dass gesetzliche Änderungen scheinbar nur noch über die Gerichte erwirkt werden können“, so Kugler abschließend.