27. Mai 2013

Heike Kugler: Teufelskreis Armut bei Hartz IV vorprogrammiert – DIE LINKE fordert höheren Regelsatz

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Hartz-IV-Familien auf Pump vom Amt leben, erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag: „Dieser Skandal wird von der LINKEN bereits lange beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Jahr festgestellt hat, dass die Regelsätze in ihrer Berechnung, insbesondere was die Kinder betrifft, neu gefasst werden müssen, warten viele betroffene Familien auf Hilfe. Der Regelsatz von 382 Euro im Monat reicht gerade nicht für das Lebensnotwendigste.“ Kugler weiter: „Wenn man von 382 Euro Kontoführungsgebühren, eine Brille oder einen defekten Kühlschrank abzieht, bleibt kein Geld für notwendige Kleidung und Lebensmittel übrig. Dabei werden noch nicht einmal die Vorleistungen wie Fahrtkosten, Briefmarken oder Bewerbungsfotos berücksichtigt. Hier liegt vieles im Argen.“ Es sei kein Luxusleben, und die wenigen schwarzen Schafe täuschten in der Öffentlichkeit über die große Armut, die bei diesen Menschen herrsche, hinweg, so Kugler. „Eine Anfrage an die Landesregierung vom Januar dieses Jahres brachte zum Vorschein, dass allein in den Jobcentern von Merzig-Wadern, Saarbrücken und Neunkirchen insgesamt in 2012 Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das dramatische an dieser Zahl ist nicht nur die gigantische Summe, sondern, dass das Geld von Menschen dringend gebraucht wurde und nun auch noch von den monatlich zur Verfügung stehenden 382 Euro zurückgezahlt werden muss.“ Das nächste finanzielle Problem sei damit vorherprogrammiert, wenn Mobiliar oder etwas anderes kaputt gehe. „Daher fordert DIE LINKE einen Regelsatz von 500 Euro, damit auch Reparaturen, neue Kleider oder Schuhe wirklich gekauft werden können. Es ist unwürdig, wenn man jemandem ansehen kann, ob er von Hartz IV leben muss“, so Kugler abschließend.