15. Mai 2013

Heinz Bierbaum: Ablehnung der "Task Force Werkverträge" durch die Regierungskoalition ignorant und unverständlich

Als völlig unverständlich und ignorant bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, die Ablehnung der von der LINKEN geforderten Einrichtung einer "Task Force Werkverträge" durch die Regierungsfraktionen. DIE LINKE hatte diese Forderung im Rahmen ihres Antrags "Missbrauch von Werkverträgen" in der heutigen Sitzung des saarländischen Landtags erhoben. „Obwohl sich alle Fraktionen darin einig waren, dass man den Missbrauch von Werkverträgen dringend bekämpfen müsse, sieht die Regierungskoalition offenbar keine Notwendigkeit verschärfter Kontrolle durch eine derartige Einsatzgruppe“, so Bierbaum. „Dabei haben gerade die bekannt gewordenen Fälle gezeigt, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen unzureichend sind. So notwendig verbesserte gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen auch sind, so kann doch der Verweis auf diese Notwendigkeit wirksame Kontrollen nicht ersetzen. Mit ihrer Ablehnung haben die Regierungsfraktionen eine Chance für konkrete Bekämpfung prekärer Arbeit vertan. Damit erweisen sich ihre Beteuerungen für "Gute Arbeit" als hohle Phrasen.“