29. Mai 2013

Heinz Bierbaum: Landesfinanzen – die Zeiten für das Saarland werden härter

„Das Korsett der Schuldenbremse wird immer enger“, so das Fazit von Heinz Bierbaum, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. So übte der Stabilitätsrat nicht nur Kritik am Kommunalen Entlastungsfonds, sondern forderte auch eine zügige und deutliche Verstärkung der Sparanstrengungen des Landes. Bereits im Bericht der Regierung zum Sanierungsprogramm ist angekündigt, dass der Stellenabbau auch die bisherigen Ausnahmenbereiche einbeziehen wird. DIE LINKE sieht darin eine Bestätigung ihrer Befürchtungen, dass der Stellenabbau umfassender als bisher angegeben ist und auch so genannte Tabubereiche wie die Bildung betreffen wird. Wie eng der Spielraum des Saarlandes ist, zeigt auch die Kritik des Stabilitätsrates am Kommunalen Entlastungsfonds. Denn die 17 Millionen Euro jährlich, die für diesen Fonds ausgegeben werden, relativieren sich sofort dadurch, dass die Kommunen mit 16 Millionen an der Finanzierung der Kultur beteiligt sind. „Wenn also Ausgaben von einer Million für die Kommunen schon für eine Rüge ausreichen, dann muss man sich fragen, welchen Gestaltungsspielraum die Landesregierung noch hat“, so Bierbaum. „DIE LINKE bleibt bei ihrer Auffassung: Ohne eine deutliche Erhöhung der Einnahmen durch höhere Steuern für Vermögende und Bestverdienende können die Landesfinanzen nicht saniert werden.“ Dies sei umso dringender, als in der Sitzung des Haushaltsausschusses berichtet wurde, dass die Steuereinnahmen des Landes hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben werden.