26. November 2013

DIE LINKE: Umsteuern in der Haushaltspolitik

Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit - Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft Der Haushalt 2014 steht erneut unter dem Diktat der Schuldenbremse. Die Folge ist eine Haushaltspolitik, die vor allem durch das Kürzen von Ausgaben bestimmt wird.

Da Einnahmeverbesserungen weitgehend ausbleiben, hat die Politik nur noch wenige Möglichkeiten zur Gestaltung. Die Eckdaten der Landesfinanzen machen dies deutlich. Die Nettoneuverschuldung sinkt zwar auf rd. 436 Mio. Euro, die Schulden insgesamt aber liegen mittlerweile deutlich über 13 Mrd. Euro und werden im Laufe des nächsten Jahres auf rd. 14 Mrd. Euro anwachsen. Die Zinsausgaben betragen rd. 500 Mio. Euro. Bereits eine geringe Steigerung des Zinsniveaus würde eine enorme Belastung mit sich bringen und die Annahmen des Haushalts zur Makulatur werden lassen.

Die desolate Finanzsituation des Saarlandes kann allein durch Sparen nicht nachhaltig verbessert werden. Ohne eine Verbesserung der Einnahmen sind die Probleme des Landes nicht zu lösen. Gleichzeitig stellen sich jedoch dringende Aufgaben, die angepackt werden müssen. Neben der Gewährleistung eines funktionsfähigen öffentlichen Dienstes ist es notwendig, der Industrie eine nachhaltige Basis zu schaffen, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen, die Bildung und den Wissenschaftsstandort Saar zu stärken. Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE folgende Schwerpunktsetzungen in der Haushaltspolitik für notwendig.

1. Einnahmen verbessern, umverteilen, Steuergerechtigkeit herstellen
Notwendig ist eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenstruktur. Dazu zählen ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die höhere Besteuerung großer Erbschaften. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Besonders dramatisch ist Lage der Kommunen. Wir begrüßen den Kommunalen Entlastungsfonds, wollen aber die Städte und Gemeinden nicht weiter durch den kommunalen Kulturbeitrag belasten. Die finanzielle Lage der Länder, der Städte und Gemeinden erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative für eine Föderalismusreform III zu ergreifen, die die vom Grundgesetz vorgeschrieben Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigt.

2. Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Diensts sichern
Der beabsichtigte umfangreiche Abbau Stellen in der Landesverwaltung wird die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Saarland weiter beeinträchtigen. Schon heute arbeiten die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes unter erschwerten Bedingungen. Nicht besetzte Planstellen, Zeitarbeit, befristete Beschäftigung und Überstunden sind dafür ein deutliches Zeichen. So sollen in der Finanzverwaltung 152 Stellen abgebaut werden, obwohl schon heute 80 Stellen nicht besetzt sind. Damit sind deren Aufgaben kaum noch zu bewältigen. Notwendig ist eine Neuverteilung der Einnahmen, die durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung erzielt werden, um den Anteil der Länder deutlich zu erhöhen.

3. Industrielle Basis nachhaltig sichern
Die Wirtschaftspolitik muss ein besonderes Augenmerk auf die Industrie legen, der Basis der saarländischen Wirtschaft. Es bedarf eines industriepolitischen Masterplans mit Schwerpunktsetzungen für die künftige Entwicklung. Ergänzend zu den bestehenden Schwerpunkten, etwa in der Autoindustrie, muss ein neuer Schwerpunkt Medizintechnik hinzukommen. Mittels eines Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“) sollen Unternehmen bei wirtschaftlichen Problemen nachhaltig in ihrem Bestand gesichert werden. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Beteiligung der Belegschaften zu legen.

4. Arbeitsplätze schaffen, prekäre Arbeit bekämpfen, soziale Kürzungen zurücknehmen
Wesentlicher Schwerpunkt der Politik der Landesregierung muss die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung sein. Erforderlich ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Fachkräftebedarf sichert, Arbeitslosigkeit abbaut und prekäre Beschäftigung eindämmt. Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor. Wir unterstützen die entsprechende Schwerpunktsetzung im Haushalt, wollen aber die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhöhen. Die geplanten Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ebenso ab wie die Streichung von Arbeitstrainingsplätzen im psycho-sozialen Bereich. Wir fordern einen neuen Haushaltstitel zur Förderung von Projekten der Behindertenselbsthilfe.

5. Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung zurücknehmen

Die Situation in den Krankenhäusern hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Immer mehr Krankenhäuser sind in finanzieller Not. Zum einen sind die Kliniken seit Jahren einem verstärkten Wettbewerb und Kostendruck ausgesetzt, zum anderen können Land und Kommunen ihren finanziellen Verpflichtungen für die Krankenhäuser nur unzureichend nachkommen. DIE LINKE lehnt daher die beabsichtigten Kürzungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro bei der Krankenhausfinanzierung ab.

6. Bildung stärken, Wissenschaftsstandort Saarland sichern
Unsere Schulen haben heute schon mit Lehrermangel, zu großen Klassen und Unterrichtsausfall zu kämpfen. Damit sind Stellenstreichungen nicht zu verantworten. Angekündigt ist ein Abbau von bis zu 600 Lehrerstellen in den kommenden Jahren. Damit die Gemeinschaftsschule ein Erfolg wird und die inklusive Bildung gelingt, sind jedoch mehr Ressourcen notwendig. Erforderlich ist die Errichtung einer echten Lehrerfeuerwehr, insbesondere an Grundschulen und beruflichen Schulen, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Für die Entwicklung des Landes sind die Sicherung und der Ausbau der Hochschulen unabdingbar. Das Saarland muss ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleiben. Die angekündigten Kürzungen bei der Universität des Saarlandes beeinträchtigen die Qualität von Forschung und insbesondere Lehre. Dafür sind die Studentenproteste ein klares Zeichen. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen ist ein Konzept zu entwickeln, wie ein hoher Qualitätsstand von Forschung und Lehre für die Zukunft gesichert werden kann.

7. Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen
Sowohl der NSU-Skandal als auch die Abhöraffäre durch NSA haben ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass geheimdienstliche Tätigkeiten die Demokratie untergraben können. Dies gilt insbesondere für den Inlandsgeheimdienst. Wir fordern daher die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

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